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Rechtsprechung
   BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R   

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https://dejure.org/2002,505
BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R (https://dejure.org/2002,505)
BSG, Entscheidung vom 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R (https://dejure.org/2002,505)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 25/01 R (https://dejure.org/2002,505)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung - Honorarverteilung

  • Wolters Kluwer

    Vertragszahnarzt - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid - Honorarabzug - Degressionsbestimmung - Degressionsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 333 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96

    Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung

    Auszug aus BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
    Nach Abs. 4b aaO hatte die Beklagte die sich insoweit ergebenden Honorareinsparungen aus den Vergütungsminderungen an die KKn weiterzugeben (so ausdrücklich § 85 Abs. 4e Satz 1 SGB V in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung; vgl schon BSGE 80, 223, 227 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 138), wodurch sich im Ergebnis die Höhe der von den Kassen zu entrichtenden Gesamtvergütung entsprechend minderte (vgl Ausschussbericht zum GKV-SolG, BT-Drucks 14/157 S 35 zu Art. 1 Nr. 13).

    Der Senat hat diese gesetzliche Ausgestaltung in seinem Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - als verfassungskonform angesehen (BSGE 80, 223 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22; ebenso in den in Parallelverfahren ergangenen, nicht veröffentlichten Urteilen vom selben Tag - 6 RKa 29/96, 30/96, 49/96 und 50/96; ferner Urteile vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 - vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 38/97 R, 39/97 R , 42/97 R und 45/97 R und vom 28. April 1999 - B 6 KA 60/98 R - MedR 2000, 49).

    Der Einbehalt von den Vertragszahnärzten wird nach Nr. 3 der Degressionsvereinbarung iVm deren Anlage 1 hinsichtlich des Punktwertes nicht bezogen auf das jeweilige Überschreitungsquartal berechnet (so im Fall des LSG Baden-Württemberg MedR 1996, 237, 242 sowie - nachfolgend - BSGE 80, 223 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22, wo aber ebenfalls ein Mischpunktwert gebildet worden war), sondern jahresweise; die Berechnung erfolgt auch nicht für jede einzelne KK individuell, sondern in der Weise, dass aus allen über die Beklagte abgerechneten Honoraren eines Jahres je Zahnarzt ein Mischpunktwert gebildet wird, der dann mit der Überschreitungspunktmenge und dem Punktwertabschlag multipliziert wird.

    Diese Ermächtigungsgrundlage ist - wie der Senat bereits entschieden hat - dafür vorgesehen, die verwaltungsmäßige Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zu regeln und praxisgerechte Verfahrensweisen zu vereinbaren, soweit der Sinn der gesetzlichen Regelung gewahrt bleibt (vgl BSGE 80, 223, 235 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 147; LSG Baden-Württemberg MedR 1996, 237, 241).

    Solche endgültigen Bescheide würden nach § 96 SGG die vorläufigen Bescheide als Verfahrensgegenstand ersetzen (BSGE 80, 223, 224 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 134; ebenso BSGE 81, 213, 214 = SozR aaO Nr. 23 S 149).

  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

    Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

    Auszug aus BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
    Mit Rücksicht darauf, dass eine KZÄV bei der Ausgestaltung ihrer Degressionsbescheide auf den Horizont eines sachkundigen Zahnarztes abstellen darf (vgl BSGE 81, 213, 214 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 149 f), spricht nichts dafür, dass sich dem Kläger - angesichts der ohnehin bereits seit 1993 von der Beklagten anzuwendenden und angewandten Degressionsregelungen sowie vor dem Hintergrund der in Niedersachsen seinerzeit vorherrschenden Vergütungskonflikte im Vertragszahnarztbereich - der Inhalt des Degressionsbescheides vom 15. April 1997 nicht sogleich im Kern erschlossen hätte.

    Solche endgültigen Bescheide würden nach § 96 SGG die vorläufigen Bescheide als Verfahrensgegenstand ersetzen (BSGE 80, 223, 224 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 134; ebenso BSGE 81, 213, 214 = SozR aaO Nr. 23 S 149).

  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R

    Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen

    Auszug aus BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
    Der Senat hat diese gesetzliche Ausgestaltung in seinem Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - als verfassungskonform angesehen (BSGE 80, 223 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22; ebenso in den in Parallelverfahren ergangenen, nicht veröffentlichten Urteilen vom selben Tag - 6 RKa 29/96, 30/96, 49/96 und 50/96; ferner Urteile vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 - vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 38/97 R, 39/97 R , 42/97 R und 45/97 R und vom 28. April 1999 - B 6 KA 60/98 R - MedR 2000, 49).

    Wenn die Beklagte verpflichtet war, die für das Jahr 1996 von den betroffenen Zahnärzten einbehaltenen Honoraranteile bis zum 30. April 1997 an die einzelnen KKn weiterzuleiten (und ihr sonst nach § 85 Abs. 4f SGB V Einbehalte der KKn von 10 vH auf jede Forderung drohten), hält es sich auch im Rahmen der Ermächtigung des § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität ein Berechnungsverfahren mit einem jahresweise ermittelten kassen- und leistungsspartenübergreifenden Mischpunktwert vorzusehen (insoweit übereinstimmend: LSG Niedersachsen, Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99, S 16 f unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 38/97 R - ).

  • LSG Niedersachsen, 30.05.2001 - L 3/5 KA 65/99

    Degressierende Punktmenge; Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes;

    Auszug aus BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
    Auch das LSG geht inzwischen - abweichend von dem vorliegend angefochtenen Urteil - selbst davon aus, dass entsprechenden Bescheiden der Beklagten die erforderliche Bestimmtheit nicht abgesprochen werden kann (so Urteil des LSG Niedersachsen vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99 -, S 15 f des Urteils-Umdrucks).

    Wenn die Beklagte verpflichtet war, die für das Jahr 1996 von den betroffenen Zahnärzten einbehaltenen Honoraranteile bis zum 30. April 1997 an die einzelnen KKn weiterzuleiten (und ihr sonst nach § 85 Abs. 4f SGB V Einbehalte der KKn von 10 vH auf jede Forderung drohten), hält es sich auch im Rahmen der Ermächtigung des § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität ein Berechnungsverfahren mit einem jahresweise ermittelten kassen- und leistungsspartenübergreifenden Mischpunktwert vorzusehen (insoweit übereinstimmend: LSG Niedersachsen, Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99, S 16 f unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 38/97 R - ).

  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen -

    Auszug aus BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
    Sind nämlich einzelne tatsächliche oder rechtliche Grundlagen des Honoraranspruchs noch im Streit, so ergehen die Honorarbescheide - zur Vermeidung der gänzlichen Zurückbehaltung von Honorarzahlungen bzw der langfristigen Zahlung bloßer Abschläge ohne jegliche Kalkulationssicherheit für die Betroffenen - bezogen auf die noch offenen Streitfragen regelmäßig zunächst unter dem Vorbehalt der inhaltlichen Überprüfung, und zwar unter Freistellung von den Schranken des § 45 SGB X (vgl zB Urteile vom 31. Oktober 2001 - ua B 6 KA 16/00 R - BSGE 89, 62 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42; ferner Urteile vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 3/01 R - BSGE 89, 90 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 und B 6 KA 5/01 R - n.v. -).
  • BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen

    Auszug aus BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
    Sind nämlich einzelne tatsächliche oder rechtliche Grundlagen des Honoraranspruchs noch im Streit, so ergehen die Honorarbescheide - zur Vermeidung der gänzlichen Zurückbehaltung von Honorarzahlungen bzw der langfristigen Zahlung bloßer Abschläge ohne jegliche Kalkulationssicherheit für die Betroffenen - bezogen auf die noch offenen Streitfragen regelmäßig zunächst unter dem Vorbehalt der inhaltlichen Überprüfung, und zwar unter Freistellung von den Schranken des § 45 SGB X (vgl zB Urteile vom 31. Oktober 2001 - ua B 6 KA 16/00 R - BSGE 89, 62 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42; ferner Urteile vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 3/01 R - BSGE 89, 90 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 und B 6 KA 5/01 R - n.v. -).
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis 1. Januar 2002 gültigen und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl dazu Senatsurteile vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - und B 6 KA 73/00 R ).
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 73/00 R

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinienempfehlung über

    Auszug aus BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG in der bis 1. Januar 2002 gültigen und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl dazu Senatsurteile vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - und B 6 KA 73/00 R ).
  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 5/01 R

    Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzungsregelung - Berücksichtigung der

    Auszug aus BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
    Sind nämlich einzelne tatsächliche oder rechtliche Grundlagen des Honoraranspruchs noch im Streit, so ergehen die Honorarbescheide - zur Vermeidung der gänzlichen Zurückbehaltung von Honorarzahlungen bzw der langfristigen Zahlung bloßer Abschläge ohne jegliche Kalkulationssicherheit für die Betroffenen - bezogen auf die noch offenen Streitfragen regelmäßig zunächst unter dem Vorbehalt der inhaltlichen Überprüfung, und zwar unter Freistellung von den Schranken des § 45 SGB X (vgl zB Urteile vom 31. Oktober 2001 - ua B 6 KA 16/00 R - BSGE 89, 62 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42; ferner Urteile vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 3/01 R - BSGE 89, 90 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 und B 6 KA 5/01 R - n.v. -).
  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

    Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei

    Auszug aus BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R
    Letztes beruhte - was jedem niedersächsischen Zahnarzt bekannt sein musste - darauf, dass die Gesamtvertragspartner in Niedersachsen kein Einvernehmen über die verbindlichen Punktwerte der Jahre seit 1993, insbesondere für 1996 und 1997, erzielt hatten und diverse, über das Bundesland hinaus publikumswirksam gewordene Auseinandersetzungen über die Honorierungsfrage zwischen der beklagten KZÄV und den KKn(-Verbänden) in Niedersachsen schwebten (vgl die Übersicht der Rechtsstreitigkeiten auf Seite 20/21 des SG-Urteils; ferner zB die beim Senat anhängig gewesenen Revisionsverfahren BSGE 88, 193 = SozR 3-2500 § 79a Nr. 1 und BSGE 86, 126 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 ).
  • BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

    Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten -

  • BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 43/94

    Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen

  • BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Substantiierung

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94

    Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung

  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 11/98 R

    Besetzung - Richterbank - Zweifel über Vereinbarkeit von Vorschriften über

  • BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

    Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der

  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 79/96

    Absenkung des Punktwertes bei Vertragszahnärzte

  • BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R

    Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung -

  • BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 29/96

    Rechtmäßigkeit von zahnärztlichen Honorarbescheiden - Unterlassen einer gemäß §

  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 41/95

    Anforderungen an die Budgetierung von Gesamtvergütungen; Begleichung der

  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

    Versorgung mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens)

    Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30; BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13; BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16; BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11; BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46; BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11; BVerwGE 123, 261 RdNr 53; BVerwGE 84, 335, 338; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 33 RdNr 4; Mutschler in Kasseler Komm, Stand März 2017, § 33 SGB X RdNr 4).
  • BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

    Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik -

    Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich im Einzelnen nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-4200 § 38 Nr. 3 RdNr 30; BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 26; BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13; BSG SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16, BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 11; BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46; BSG SozR 4-3500 § 102 Nr. 1 RdNr 11; BVerwGE 123, 261 RdNr 53 = Juris; BVerwGE 84, 335, 338; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 33 RdNr 4; Mutschler in Kasseler Komm, Stand März 2017, § 33 SGB X RdNr 4).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten -

    Für den Empfänger des Bescheides ist unter Würdigung der Gesamtumstände - insbesondere seiner Gestaltung - nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar geworden, dass eine abschließende Entscheidung noch ausstehen könnte (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 384; BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 35; SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12) .

    Aus dem Verfügungssatz muss für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will und von wem sie es will (vgl BSG Urteil vom 15.5.2002 - B 6 KA 25/01 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 384 mwN) .

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Rechtsprechung
   BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2498
BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R (https://dejure.org/2002,2498)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R (https://dejure.org/2002,2498)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 5/02 R (https://dejure.org/2002,2498)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Vertragsarzt - Demonstration des Ausmaßes der Beweglichkeit und Belastbarkeit der operierten Extremität am Tag des Eingriffs - keine Abrechnung einer Übungsbehandlung nach Nr 505 EBM-Ä

  • Wolters Kluwer

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung von abgerechneten Leistungen - Übungsbehandlung (Muskelmobilisierung) nach einer Knieoperation - Nachsorge einer Operation kontra Beginn der REHA-Maßnahmen - Auslegung des "Nachsorge"-Begriffs - Auslegung der vertragsärztlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 333 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R

    Vertragszahnarztrecht - Anwendung - gebührenordnungsrechtliche

    Auszug aus BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R
    Das vertragliche Regelwerk dient nämlich dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Ärzten und Krankenkassen (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22 f sowie SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 ), und es ist vorrangig Aufgabe des Bewertungsausschusses selbst, darin auftretende Unklarheiten zu beseitigen.

    Leistungsbeschreibungen dürfen indessen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (vgl BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 S 5; SozR aaO Nr. 1460 Nr. 1 S 2; SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4).

  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

    Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen -

    Auszug aus BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R
    Nach diesen übereinstimmenden Vorschriften überprüft die KÄV die von den Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig und stellt sie nötigenfalls richtig (vgl dazu BSG, Urteil vom 12. Dezember 2001, BSGE 89, 90, 93 f = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3).
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes in der bis 1. Januar 2002 gültigen und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl dazu Senatsurteile vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R und B 6 KA 73/00 R ).
  • BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

    Untergesetzlicher Normgeber

    Auszug aus BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R
    Für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegenden maßgeblich (vgl zuletzt Urteile des Senats vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 88/00 R und vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 20/00 R = BSGE 88, 126, 127 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 146 mwN sowie B 6 KA 87/00 R - SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 S 7).
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 73/00 R

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinienempfehlung über

    Auszug aus BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes in der bis 1. Januar 2002 gültigen und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl dazu Senatsurteile vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R und B 6 KA 73/00 R ).
  • BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 18/91

    Zuschlag - Ambulant - Anästhesie - Arzt

    Auszug aus BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R
    Das vertragliche Regelwerk dient nämlich dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Ärzten und Krankenkassen (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22 f sowie SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 4 ), und es ist vorrangig Aufgabe des Bewertungsausschusses selbst, darin auftretende Unklarheiten zu beseitigen.
  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 57/98 R

    Pathologe - Gewebeuntersuchung - Mehrfachabrechnung - Versandpauschale -

    Auszug aus BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R
    Ähnlich verhält es sich hier (vgl bereits BSG MedR 2000, 201, 203 mwN).
  • BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 87/00 R

    Vertragsarzt - Vergütung für rekonstruktive arthroskopische Operationen umfaßt

    Auszug aus BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R
    Für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegenden maßgeblich (vgl zuletzt Urteile des Senats vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 88/00 R und vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 20/00 R = BSGE 88, 126, 127 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 146 mwN sowie B 6 KA 87/00 R - SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 S 7).
  • BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 88/00 R

    Vertragsarzt - Abrechnung - Anästhesie bei Schultergelenksoperation - Anästhesie

    Auszug aus BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R
    Für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegenden maßgeblich (vgl zuletzt Urteile des Senats vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 88/00 R und vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 20/00 R = BSGE 88, 126, 127 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 146 mwN sowie B 6 KA 87/00 R - SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 S 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10

    Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur

    vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 5/02 R -, juris Rn. 21 zu Nr. 505 EBM-Ä; Urteil vom 24. August 1994 - 6 RKa 40/92 -, juris Rn. 14 zu GO-Nrn. 4 und 61 BMÄ/E-GO; LSG Nds., Urteil vom 31. März 2004 - L 11 KA 15/02 -, juris Rn. 21 zu EBM-Nr. 827; LSG Ba.-Wü., Urteil vom 4. September 1996 - L 5 Ka 2851/95 -, juris Rn. 49 zu Nrn. 2170 und 2173 E-GO; BayLSG, Beschluss vom 15. März 2010 - L 15 SF 69/10 -, juris Rn. 14 zu GOÄ-Ziffern 1408 und 1409, Urteil vom 26. Februar 2003 - L 12 KA 193/01 -, juris Rn. 18 zu Nr. 1242 und 1251 BMÄ/E-GO; OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2008 - 18 U 49/06 -, juris Rn. 21 zu GOÄ-Ziffer 1409.
  • BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 28/02 R

    Abrechnungsausschluss für Verweilgebühren - Belegarzt - Leistungserbringung auf

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnung in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgeblich (vgl zuletzt Urteil vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 5/02 R - SozR 3-5533 Nr. 505 Nr. 1, mwN).
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
    vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 5/02 R -, juris Rn. 21 zu Nr. 505 EBM-Ä; Urteil vom 24. August 1994 - 6 RKa 40/92 -, juris Rn. 14 zu GO-Nrn. 4 und 61 BMÄ/E-GO; LSG Nds., Urteil vom 31. März 2004 - L 11 KA 15/02 -, juris Rn. 21 zu EBM-Nr. 827; LSG Ba.-Wü., Urteil vom 4. September 1996 - L 5 Ka 2851/95 -, juris Rn. 49 zu Nrn. 2170 und 2173 E-GO; BayLSG, Beschluss vom 15. März 2010 - L 15 SF 69/10 -, juris Rn. 14 zu GOÄ-Ziffern 1408 und 1409, Urteil vom 26. Februar 2003 - L 12 KA 193/01 -, juris Rn. 18 zu Nr. 1242 und 1251 BMÄ/E-GO; OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2008 - 18 U 49/06 -, juris Rn. 21 zu GOÄ-Ziffer 1409.
  • BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 83/02 B

    Vergütung von Vertragsärzten beim Legen eines Katheters mit ärztlicher

    Wie schon das SG auf Seite 5 und das LSG auf Seite 6 ihrer Urteile unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt haben, ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen wegen der den Gerichten auferlegten Zurückhaltung in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgebend, zu dessen Klarstellung ergänzend eine systematische Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Gebührenregelungen vorgenommen werden darf; Leistungsbeschreibungen dürfen indessen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 5/02 R, mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • SG Frankfurt/Main, 26.03.2003 - S-5/KA-4034/99

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Leistungen der Nr. 40 des Einheitlichen

    Nach diesen im Wesentlichen gleich lautenden Vorschriften berichtigt die Kassenärztliche Vereinigung die Honorarforderung des Vertragsarztes bei sachlich-rechnerischer Unrichtigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 5/02 R, SozR 3-5533 Nr. 505, Nr. 1, S. 1 ff., 2; BSG, Urteil vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 6/01 R, SozR 3-2500 § 115b, Nr. 3, S. 6 ff., 7 f.; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 3/01 R, BSGE 89 S. 90 ff., 93 f.; BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 20/00 R, BSGE 88, S. 126 ff., 127).

    Leistungsbeschreibungen dürfen indessen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2002 - B 6 KA 5/02 R, a.a.O., S. 3; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 88/00 R, SozR 3-5533 Nr. 443, Nr. 1, S. 1 ff., 2 f.; BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 20/00 R, a.a.O., S. 127 f., mit weit. Nachw.).

  • SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 39/03

    Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale

    Die Leistungsbeschreibungen dürfen schließlich auch weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (vgl. BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 Seite 15; SozR a.a.O. Nr. 1460 Nr. 1 Seite 2; SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 Seite 4; zuletzt bestätigt durch Urteile vom 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R - und vom 02.04.2003 - B 6 KA 28/02 R -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 3 KA 19/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Implantation eines Herzschrittmachers - Abrechnung

    Auch aus den von der Beklagten angeführten BSG-Entscheidungen vom 26. Juni 2002 (B 6 KA 5/02 R - SozR 3-5533 Nr. 505 Nr. 1) und vom 24. August 1994 (6 RKa 40/92 - Juris) folgt nichts anderes.
  • SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 94/02

    Honorarverteilung für Ärzte; Rechtmäßigkeit der Honorarbescheide; Anspruch auf

    Die Leistungsbeschreibungen dürfen schließlich auch weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (vgl. BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 Seite 15; SozR a.a.O. Nr. 1460 Nr. 1 Seite 2; SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 Seite 4; zuletzt bestätigt durch Urteile vom 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R - und vom 02.04.2003 - B 6 KA 28/02 R -).
  • SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 225/00

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die Leistungsbeschreibungen dürfen schließlich auch weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (vgl. BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 Seite 15; SozR a.a.O. Nr. 1460 Nr. 1 Seite 2; SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 Seite 4; zuletzt bestätigt durch Urteile vom 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R - und vom 02.04.2003 - B 6 KA 28/02 R -).
  • LSG Bayern, 16.05.2018 - L 12 KA 17/16

    Krankheitsfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnung in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgeblich (vgl. zuletzt Urteil vom 26.06.2002 - B 6 KA 5/02 R - SozR 3-5533 Nr. 505 Nr. 1, mwN).
  • SG Dortmund, 04.11.2003 - S 9 KA 33/03

    Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden wegen der Vergütung über die Grundpauschale

  • LSG Baden-Württemberg, 01.09.2004 - L 5 KA 3834/02
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2002 - L 4 KR 122/02 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5928
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2002 - L 4 KR 122/02 ER (https://dejure.org/2002,5928)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.09.2002 - L 4 KR 122/02 ER (https://dejure.org/2002,5928)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. September 2002 - L 4 KR 122/02 ER (https://dejure.org/2002,5928)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Anordnung der sofortigen Vollziehung - Ermessensausübung - Interessenabwägung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Anforderungen an die Begründung

  • aufrecht.de

    Abrechnung von im Versandhandel erworbenen Medikamenten (Internet-Apotheke DocMorris) - mit Anmerkung Rossenhövel

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Möglichkeit der Abrechung von über den Versandhandel (DocMorris) erworbenen Arzneimitteln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 333
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2002 - L 4 KR 122/02
    Es muss über das Interesse hinausgehen, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 1996 -- 2 BvR 2718/95 = AuAS 1996, 62-64 mwN).
  • KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00

    Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2002 - L 4 KR 122/02
    Da Versandapotheken nach § 42 Abs. 1 AMG verboten seien, seien sie keine Apotheken im Sinne des SGB V. Das werde durch das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 29. Mai 2001 (Az.: 5 U 10150/00) bestätigt.
  • LSG Bayern, 14.08.2002 - L 4 B 268/02

    Aussetzung der sofortigen Vollziehung wegen Rechtswidrigkeit des Bescheids aus

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2002 - L 4 KR 122/02
    Denn die Vollziehungsanordnung ist kein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X (vgl Bayerisches LSG, Beschluss vom 14. August 2002 -- Az.: L 4 B 268/02 KR ER --; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 80 Rdziff 87).
  • SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

    Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2

    Dies ist aber bereits deshalb nicht der Fall, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung keine beinen Verwaltungsakt darstellt (vgl. LSG Niedrsachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002, Az.: L 4 KR 122/02 ER; Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 86a, Rn. 17a).

    aa) Einer Anhörung bedarf es vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach herrschender Meinung (vgl. beispielsweise: Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 86b, Rn. 20; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, S. 67, Rn. 139), der sich die Kammer anschließt, nicht, da es sich bei der Vollziehbarkeitsanordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. LSG Niedrsachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002, Az.: L 4 KR 122/02 ER; Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 86a, Rn. 17a).

    An diese Begründung sind wegen der Transparenz und Rechtsklarheit für den Betroffenen, aber auch zur Selbstkontrolle der Behörde hohe Anforderungen zu stellen (vgl. LSG Niedrsachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002, Az.: L 4 KR 122/02 ER; Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 86a, Rn. 21b).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    a) Die Anordnung des Sofortvollzugs ist kein Verwaltungsakt, sondern ein unselbständiger Annex (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002 - L 4 KR 122/02 ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2002 - L 4 KR 166/02
    Bei allem muss die Behörde schließlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (so bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 30. September 2002 - L 4 KR 122/02 ER -).

    Schließlich muss die Behörde darlegen, inwieweit die Anordnung der sofortigen Vollziehung im konkreten Fall dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30. September 2002 - L 4 KR 122/02 ER -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

    Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier:

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist kein Verwaltungsakt, sondern ein unselbständiger Annex (vgl. Senat, Beschluss vom 03.05.2010 - L 11 B 23/09 KA ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002 - L 4 KR 122/02 ER - Frehse, in: Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, § 86a Rdn. 64, 65, 70).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - L 11 KA 76/13

    Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblichem

    An die Begründung sind im Hinblick auf die mit ihr verbundene Warnfunktion für die Behörde sowie die dadurch bezweckte Transparenz und Rechtsklarheit hohe Anforderungen zu stellen (Senat, Beschlüsse vom Beschluss vom 30.05.2014 - L 11 KA 101/13 B ER -, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - und 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER, L 11 KA 22/11 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002 - L 4 KR 122/02 ER -).
  • LSG Hessen, 29.12.2008 - L 7 SO 62/08

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung -

    Schließlich muss die Behörde darlegen, inwieweit die Anordnung der sofortigen Vollziehung im konkreten Fall dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht (LSG Niedersachsen-Bremen, 10.8.2006 - L 8 SO 69/06 ER; 30.9.2002 - L 4 KR 122/02 ER).
  • LSG Bayern, 05.11.2002 - L 4 B 326/02
    Nach Vorlage zweier Beschlüsse des LSG Niedersachsen (Az.: L 4 KR 122/02 ER, L 4 KR 101/02 ER) sowie eines Beschlusses des SG Hamburg (Az.: S 22 KR 594/02 ER), vergleichbare Streitgegenstände betreffend, weist der Ast. darauf hin, die von seiner Vertragspartnerin auf Basis des Arzneimittelliefervertrages vom 14.03.2002 an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung auf der Grundlage eines von einem deutschen Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt ausgestellten Originalrezeptes gelieferten Arzneimittel stammten ausschließlich aus Deutschland, trügen eine deutsche Pharmazentralnummer, hätten einen Beipackzettel in deutscher Sprache und seien daher völlig identisch mit denjenigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Präsenz-Apotheke über die Ladentheke gereicht werden.

    Zum Vertragspartner, der Apotheke D. , führt das LSG Niedersachsen/Bremen im Beschluss vom 30. September 2002 (Az.: L 4 KR 122/02) aus, die (dortige) Ag habe nicht berücksichtigt, dass bereits zehntausende deutscher Kunden Arzneimittel über die Apotheke D. beziehen und diese ein offensichtlich verlässliches Verfahren zur Entwicklung ihrer Lieferungen an die Besteller gefunden habe.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

    Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als

    An die Begründung sind im Hinblick auf die mit ihr verbundene Warnfunktion für die Behörde sowie die dadurch bezweckte Transparenz und Rechtsklarheit hohe Anforderungen zu stellen (Senat, Beschlüsse vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER - und 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER, L 11 KA 22/11 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.09.2002 - L 4 KR 122/02 ER -).
  • SG Marburg, 31.03.2006 - S 12 KA 341/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Ermittlung der Bedarfssituation -

    Eine fehlende oder unzureichende Begründung (vgl. zu den Begründungsanforderungen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 30.09.2002 - L 4 KR 122/02 ER - NZS 2003, 333, juris Rdnr. 29; LSG Hessen, Beschl. v. 23.12.2005 - L 7 AL 228/05 ER - juris) führt zur Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - L 1 B 18/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Erforderlich ist eine Begründung, aus der hervorgeht, warum in diesem besonderen Einzelfall ausnahmsweise von der grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers zugunsten der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen den betreffenden Bescheid abgewichen wird (Hessisches LSG, Beschluss v. 12.02.2004, L 10 AL 1212/03 ER, Breith 2005, 704 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 30.09.2002, L 4 KR 122/02 ER, NZS 2003, 333; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. [2005], § 86 Rdnr. 21b).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 16 B 92/02

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2003 - L 5 B 78/02

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2003 - L 16 B 66/02

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2003 - L 5 B 74/02

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2003 - L 5 B 80/02

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 6 AS 777/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Marburg, 28.11.2007 - S 12 KA 457/07

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer

  • SG Düsseldorf, 22.06.2006 - S 35 SO 21/06

    Sozialhilfe

  • SG Osnabrück, 17.03.2010 - S 16 AS 172/10
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